BFH-Entscheidungen im März 2011 – Seite 2

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des … · Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 15

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines …

Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid · Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der … · Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO · Tilgungswille

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Gewerblicher Grundstückshandel

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Streitwert bei Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 21.03.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 7

Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin

Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler

Rügeverlust

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Pauschaler Kilometersatz

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 5

Überraschungsentscheidung – Rechtliches Gehör

Grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Auslagenersatz

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 3

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 2

Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des …

Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 … · Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei … · Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur teilweiser …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 1

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates)

Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 … · Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei … · Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG

übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung … · Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.03.2011 LS

Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung

Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …

keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 1

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 3

Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler

Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 3

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Beweiskraft von Postzustellungsurkunden

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 3

Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 2

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene … · Umfang der Mitwirkungspflichten

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 1

Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die …

teilweise personenidentische · gewerblich geprägte KG · gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 2

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. … · Absetzungen für Abnutzung · Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.03.2011 LS

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 04.03.2011 LS

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.03.2011 LS

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des …

Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses · Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 21

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 3

Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

Steuerrecht