BAG-Entscheidungen im März 2011

Bundesarbeitsgericht

42 Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom März 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 5

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 2

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 28

Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 116

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

Abmahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 70

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Krankheitsbedingte Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 8

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Rufbereitschaft · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 2

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 70

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 26

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 16

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 106

"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 24

Beauftragter für den Datenschutz

Widerruf der Bestellung · Teilkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 14

Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 23

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 58

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs

arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag · Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung · Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für …

Bewährungsaufstieg · Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 30

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession

ergänzende Vertragsauslegung · zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht · tariflicher Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 47

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

persönliche Besitzstandszulage und monatlicher …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 136

Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 5

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 12

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit

TV-Ärzte/Hessen · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 5

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst

keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 43

Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG

Online-Zugriff des Betriebsrats · Unterrichtung · Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 39

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers · Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses · Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · fehlende schriftliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 211

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 40

Urlaub – Schichtbetrieb

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 53

Auslegung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 23

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 13

NV Bühne – Mitbestimmung bei Eingruppierung

Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 zitiert von 36

Sachgrundlose Befristung – derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 20

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 zitiert von 13

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 33

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 22

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Auslegung

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen