BFH-Entscheidungen im Mai 2011 – Seite 2

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie

Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der … · Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns · Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch … · Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS

Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 1

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter

Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.05.2011 LS

Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht

Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 1

Darlegung von Zulassungsgründen

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 32

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 28

Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 2

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB

Anforderungen an Begründung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung … · Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels · Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 12

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 4

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung

Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen

Medizinische Indikation · Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 2

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 2

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2011 LS

Rechtskraft – Erlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2011 LS

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 18

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage

Gewährung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Antrag auf Prüfungsaufschub

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit …

Ermessensausübung bei der Aufhebung des …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten

Einholung eines weiteren Gutachtens

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen … · Billigkeitserlass

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 7

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht

Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Gewerblicher Grundstückshandel: ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS

Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen …

Bewertung von Rückstellungen für …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung

Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags

Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender … · Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von … · Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 2

Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses · Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag · Rechtswegprüfung durch den BFH · Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht