BAG-Entscheidungen im November 2010

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 136

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband

Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 23

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 zitiert von 105

Verdachtskündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 16

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 zitiert von 13

Kündigungsschutzprozess – Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Kündigungsbefugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 zitiert von 31

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Kündigungsbefugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.11.2010

Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung

TV-Ärzte KAH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.11.2010 zitiert von 4

Versetzungszulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.11.2010

Versetzungszulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung

TV-Ärzte KAH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.11.2010

Versetzungszulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 55

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 10. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 41

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 43

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Altfall · Vertrauensschutz · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 52

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte

Teilbereich einer Klinik · medizinische Verantwortung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 21

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 45

Mitbestimmung bei Versetzung

Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen · rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 18

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten …

Vermittlung von Grundkenntnissen · Schulungskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 17.11.2010 LS

Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 5

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 6

Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE

Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des … · vergleichbare sonstige Organisationseinheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 5

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung

keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 9

Auslegung von TV WeFö Nr 3

Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur … · Senioritätsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.11.2010

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 4

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung

Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 8

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen

TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk · Kappung des auszugleichenden Einkommens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 66

Altersteilzeit – Blockmodell

tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 47

Einsicht in Personalakte

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 37

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – Widerspruch

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 4

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Schadensersatz · Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 32

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010 zitiert von 2

Tarifliche Krankenzulage – Berechnung

hinreichend bestimmter Zinsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010

ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010

ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010

ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010 zitiert von 69

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · negative Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010

ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen