Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2010
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei … · Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
Strafrecht Revision verworfen
Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Beschwerderechts
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen · Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
Zivilrecht Aufgehoben
Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
Strafrecht Revision verworfen
Darlegungs- und Beweislast
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsatznachweis bei unterlassenen für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorsatznachweis bei unterlassenen für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Vorsatznachweis bei unterlassenen für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Psychische Widerstandsunfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die … · zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Silm
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Gutachtenanordnung · Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein …
Gesellschaftsrecht
Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben