Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2010
Bundesgerichtshof
180 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachfestsetzung nach restlicher Verfahrensgebühr
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln · Verjährungshemmung durch Verhandlungen · endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensteilung im Innenverhältnis der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die … · berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des … · Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen