BPatG-Entscheidungen im November 2010 – Seite 2

Bundespatentgericht

63 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom November 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Patenteinspruchsverfahren – "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe"

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

BPatG 4. Senat Urteil 08.11.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage …

zur erfinderischen Tätigkeit · Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ALLERNIL/AlLERGODIL"

weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 04.11.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 21. Senat Beschluss 04.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines …

irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 03.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

zum Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 12. Senat Beschluss 02.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage …

Einspruch weist auf Tagungsbericht hin · Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden · fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts · unzulässiger Einspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "astat"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 02.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 02.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen …

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen