BSG-Entscheidungen im Juli 2010

Bundessozialgericht

32 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 35
Fehlende Zulassung der Berufung

Berufungsfähigkeit · Arbeitslosengeld II als laufende Leistung · Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 36
sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 36
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Beschwerdebegründung · Bezeichnung eines Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender

Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA · personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten … · kein Anspruch auf anonyme Nutzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes

Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines … · Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 · Unterbrechung des Vorverfahren · Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren

Verfahrensfehler · Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem … · richterliche Beweiswürdigung

Sozialrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 29
Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · unterbliebene Ladung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen

privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · nahtlose Fortführung · Unterbrechung der Nebentätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 16
Bemessung des Insolvenzgeldes

Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter · Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche … · Übergangsvorschrift · Kostenpflichtigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen