BVerwG-Entscheidungen im Juli 2010

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 64

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts

Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 21

Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.07.2010 LS

Vermögenszuordnung: Erlösauskehr

vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG

rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.07.2010

Entwässerungssatzung: Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser

Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 3

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 5

Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 163

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Regelausweisung: Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 18

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 4

Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 7

1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These auf: Legt eine Gemeinde in dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 18

Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 71

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken

schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit · Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 5

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 17

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 21

Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis · Schuldgrundsatz · Alkoholerkrankung · Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 6

Straßenplanung: Anliegerinteresse in der Abwägung

Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden · Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 21

Inhaber/Betreiber einer Deponie

Betriebsführung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 43

Einstweiliger Rechtsschutz: Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 67

Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 12

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit

strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 4

Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden

Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2010 zitiert von 9

Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz

zweitinstanzliches Sachurteil · Heilung des Besetzungsmangels

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2010

Revisionszulassung wegen Abweichung

Milderungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 99

Verein: Vereinsverbot

Klagebefugnis · Rechtsverletzung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.07.2010 LS zitiert von 25

Deutsche Rentenversicherung Nord

Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein · Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats · Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 6

Ablehnung einer Einbürgerung

rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 21

Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten

Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Anforderungen der Besetzungsrüge

Senatswechsel anhängiger Sache durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 11

Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2010

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Der Kläger hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 144

Verfahrensrüge: Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 13

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg

Legitimation durch den Gesetzgeber

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht