BVerwG-Entscheidungen im Juli 2010 – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 14

Versorgungsbezüge: nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente · Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 39

Folgenbeseitigungsanspruch: kein Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 7

Differenzierung zwischen Nebenanlagen und baulichen Anlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 13.07.2010 LS zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 13.07.2010 LS zitiert von 15

Vorlage zur Vorabentscheidung

Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Begriff der notwendigen Folgemaßnahme

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

notwendige Folgemaßnahme · Gebot der Problembewältigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 8

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Änderung einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 1

Anforderungen an Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.07.2010

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen

Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses

verzögerte Ausführung · Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 31

Einstweiliger Rechtsschutz: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im …

Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich … · Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 3

Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 3

Anhörungsrüge: Gehörsverstoß der Vorinstanz

Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im … · Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 4

Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds

Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 16

Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

Prüfung durch den Bundesrechnungshof · Duldungs- und Mitwirkungspflicht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 27

Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG

endgültiger Vertrauensverlust

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: übergangener Antrag

Gehörsrüge · Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats · große Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.07.2010

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 7

Spätere Norm verdrängt frühere

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 7

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 121

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

Verwaltungsrecht