hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2010
Bundesverfassungsgericht
44 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der … · hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums · Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung … · Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen …
Verfassungsrecht
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen …
Verfassungsrecht
zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt … · Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung … · zur Zulässigkeit tatbestandlicher Rückanknüpfungen im … · Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S 9 iVm § 52 Abs … · unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung · noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31.03.1999 …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
§ 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 … · bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt · nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert … · bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche … · Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der … · Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes … · Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf …
Verfassungsrecht
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss