Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2010
Bundesverfassungsgericht
20 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach … · unzureichende Überwachung der Erstellung von …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der …
Verfassungsrecht
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Verfassungsrecht
hier: Führen eines Fachberatertitels
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen