Auslandsaufenthalt · Ausstrahlung · Entsendung · inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten
Sozialrecht
BSG-Entscheidungen im Juni 2010
Bundessozialgericht
41 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Juni 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Sozialrecht
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verjährung · Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen · Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4
Sozialrecht
Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes · Rückforderung
Sozialrecht
Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
Sozialrecht
Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits …
Sozialrecht
Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens · Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung · Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus …
Sozialrecht
keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von … · Bedarfsprüfung · Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich
Sozialrecht
Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …
Sozialrecht
Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser … · Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage
Sozialrecht
Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
Sozialrecht
Anschlussheilbehandlung · Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …
Sozialrecht
keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
Sozialrecht
Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …
Sozialrecht
Darlehen für Mietschulden · drohende Wohnungslosigkeit · gesonderte Antragstellung · zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Darlehen von Verwandten · Rückzahlungsverpflichtung · Anforderungen an den Nachweis
Sozialrecht
Sonderentgeltkatalog 1994 · Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei …
Sozialrecht Abgeändert
Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft · Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und …
Sozialrecht
Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung · Geordnetheit des Vortrags · Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vertretungszwang vor dem BSG · Vertretungsberechtigung · Prozessbevollmächtigter · europäischer Rechtsanwalt
Sozialrecht
fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · Produktionsmittelübergang
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · fiktive Einbeziehung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsakt · Rücknahme · maßgebender Zeitpunkt · gesetzliche Unfallversicherung
Sozialrecht Revision verworfen
öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …
Sozialrecht
Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · Unglücksfall · Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen … · Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG
Sozialrecht
betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine … · Stichtag · fiktive Einbeziehung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nebenforderung · gesetzliche Unfallversicherung · Beitragsforderung · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Prozesskostenhilfe · Ablehnung durch LSG · kein Revisionsgrund
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und … · keine zweckbestimmten Einnahmen
Sozialrecht
keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Eingliederungsleistungen · Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig … · sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 · Erforderlichkeit
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …
Sozialrecht
fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …
Sozialrecht