BSG-Entscheidungen im Mai 2010

Unterkunft und Heizung · Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 …

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor …

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Ausbildungsgeld · keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines …

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und … · Gesetzeslücke · gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung · besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Anforderungen an Beschwerdebegründung · Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm · hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher …

freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger · zugrunde zu legendes Einkommen · Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassung

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Verfassungsmäßigkeit

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Berechnung der 3-Tages-Frist

Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit

Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine … · kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

vorzeitige Inanspruchnahme · Vertrauensschutz · betriebsbedingte Kündigung

Übernahme der Umzugskosten · Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung · treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers · veranlasster Umzug

sozialgerichtliches Verfahren · Vernehmung des Standesbeamten

Mindesteinkommensgrenze · Kosten der Unterkunft · Kopfteil · Existenzminimumbericht 2005

Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung

Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament · Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst … · besondere Härte

Verfassungsmäßigkeit

Jahresbezug · Ausnahme · Praxiswechsel · Gemeinschaftspraxis

Rechtsänderung · keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor … · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und …

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Stammrecht nicht ausreichend · konkreter Zahlungsanspruch

Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Ermittlung der Mindeststundenzahl · Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und …

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

befreiende Lebensversicherung · betriebliche Altersversorgung · verfassungskonforme Auslegung

Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw …

Beweiswürdigung des LSG · Beweisantrag

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör