BSG-Entscheidungen im April 2010

Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen · Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des …

kosmetischer ärztlicher Eingriff · vorsätzliche Körperverletzung · Sichtweise eines verständigen Dritten · Wohl des Patienten

Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches

Höhe · Berechnung · Regelentgelt · Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse

Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage · Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag · hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die … · Zurückverweisung

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Beendigung des Wehrdienstes · Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung · Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr · und Versorgungsverwaltung

ausländische Staatsangehörige · langjähriger Aufenthalt in Deutschland · Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Mittagspause · Mittagessen in der Wohnung der Freundin

Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 · ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA · berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Übergang eines Schadensersatzanspruches auf … · Sonderrecht · Rückabwicklung

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG · kleiner Senat

sachlicher Zusammenhang · stationäre Rehabilitation · aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder … · Unfallkausalität

Gruppentypik · generelle Geeignetheit · gruppentypische Risikoerhöhung · gruppenspezifische Risikoerhöhung

Schulausbildung · Zeiten der beruflichen Ausbildung · Zuschlag · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · abweichende Auslegung

Verfahrensmangel · formgerechte Bezeichnung

Klärungsbedürftigkeit · außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

mehrere Begründungen für Urteilsspruch · Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils …

Dreijahreszeitraum · Leistungsgrenze

hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu … · anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen …

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Verletzung des § 153 Abs 4 SGG

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · Beschwerdebegründung

Kostenerstattung

vorherige Entscheidung der Krankenkasse · Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen …