BAG-Entscheidungen im April 2010

BAG 5. Senat Beschluss 27.04.2010

Anhörungsrüge – Begründung

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 8

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 76

Änderungskündigung – Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010

Betriebsübergang – Widerspruch

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010

Betriebsübergang – Widerspruch

Verwirkung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 22

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010

Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 11

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 71

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010

Betriebsübergang – Widerspruch

Verwirkung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 46

Vergleichsentgelt – Neuberechnung

Wehrdienst des Sohnes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 262

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 7

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 70

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 48

Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 8

Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 6

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Anerkenntnisurteil 21.04.2010

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 11

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen

Verjährung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 127

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 26

Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus

Zusage durch konkludentes Verhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010

Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 14

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen …

Regelungslücke im TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Anerkenntnisurteil 21.04.2010

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 28

Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 29

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 6

Tätigkeitsbeschreibung – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 46

Betriebsrente – Betriebsübergang

Gesamterledigungsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.04.2010 zitiert von 46

Sozialplanabfindung – Auslegung eines Sozialplans

Gleichbehandlungsgrundsatz · Ermessensspielraum der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 36

Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 39

Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung

Kausalzusammenhang · anderer Aufgabenbereich · Qualifizierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 21

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats

Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers · betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 159

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel – anderer Arbeitsort

AGB-Kontrolle · Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 3

Tarifliches Fortzahlungsentgelt – arbeitnehmerähnliche Personen

Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 48

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen