Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2010
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung … · eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Fehler der Kanzleiangestellten - Ausgangskontrolle
Gewerblicher Rechtsschutz
Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines … · Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erinnerungswerbung nach EG-Recht · Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Teilgeständnis und Mindeststrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei … · Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der … · Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von … · Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verabredung zu einem Verbrechen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristgewährung im Revisionsverfahren
Miet- und Kaufrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters · Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung …
Insolvenzrecht