Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2010
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der …
Gesellschaftsrecht
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
Gesellschaftsrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung für Fehler des Emissionsprospekts · Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters · Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Befristung des Aufstockungsunterhalts
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungshilfe · Trennung von der Familie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der … · Ermessensausübung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer …
Strafrecht Revision verworfen
Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vortäuschen einer Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlgeschlagener Versuch · Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Täuschung der zuständigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen