Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juni 2010
Bundesgerichtshof
185 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
185 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen … · Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ehebedingter Nachteil · Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden … · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Androhung von Zwangsgeld
Patentrecht
Absehen von der Unterbringungsanordnung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen …
Patentrecht
Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden … · arglistige Täuschung über die Höhe der … · Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des … · Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die …
Patentrecht Abgeändert
Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben
Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und … · Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben