Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der … · Wegfall mit Wirkung ex nunc · Verzicht auf den Sortenschutz · unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten …
Zivilrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juli 2010
Bundesgerichtshof
200 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
200 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines … · Verletzung einer Organisationsobliegenheit des … · Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei … · Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen …
Strafrecht Revision verworfen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung im Werklohnprozess
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für … · Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer … · Anwendung der Grundsätze unberechtigter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe · Rücktritt vom Tötungsversuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen