BPatG-Entscheidungen im Juli 2010

Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle … · Nichtabhilfe der Beschwerde · Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald …

fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"Gelbe Seiten" · offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der … · zur Kostenentscheidung

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der … · Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind … · Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei …

"Gelbe Seiten" · offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender … · Akronym der Wortfolge · Schutzunfähigkeit

"Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" · erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten … · das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was …

zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …

zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der … · Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr · Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den …

Unterscheidungskraft

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

keine Unterscheidungskraft

Kollektivmarke · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …

zur Patentfähigkeit

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld … · Freihaltungsbedürfnis · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung · Zulassung der Rechtsbeschwerde

keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende … · keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und …

keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende … · keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung · Zulassung der Rechtsbeschwerde

L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" · keine Unterscheidungskraft

Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine … · im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das … · Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung … · Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen

keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. …

zur Patentfähigkeit · kein Computerprogramm · patentierbare technische Lehre

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis