Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
200 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
200 Entscheidungen
Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als … · Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Völlig ungeeignete Begründung des Antrags · Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als …
Gesellschaftsrecht
Heilung des Vertretungsmangels
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten
Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über … · Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines …
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine … · Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer … · Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners … · Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung … · verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den … · Durchführung der Gläubigerversammlung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
Strafrecht Revision verworfen
Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der … · Darlegung einer Bezugskostensteigerung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen