Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
185 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
185 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des … · Grundsatz der Waffengleichheit
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Anwaltsvertretung · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender … · Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten … · analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslösung einer Sicherungseinrichtung des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung … · Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine … · Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen … · verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und Abfindungsregelungen für …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
subjektiver Tatbestand
Strafrecht
Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
Insolvenzrecht
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft
Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben