Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten · Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauensschutz für bedürftige Partei trotz …
Insolvenzrecht
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von …
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der …
Strafrecht Revision verworfen
Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Eignungsversicherung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung bei Zahlungsklage sowie negativer …
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Anhörungsrüge · Hinweispflicht des Gerichts
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des …
Strafrecht Revision verworfen
Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular · Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung der Vermeidung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vertragsvereinbarung der Anwendung von … · Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrfrist für die Wiederzulassung
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen