hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2010
Bundesverfassungsgericht
21 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer …
Verfassungsrecht
hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …
Verfassungsrecht
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht
drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Verfassungsrecht
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG
Verfassungsrecht
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht