BFH-Entscheidungen im Mai 2010

BFH X. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung

Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler · Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung · In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR

Eintragung ins Handelsregister

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten … · Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten · Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen … · Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.05.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach …

Klageänderung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 2

Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 1

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 1

Kapitalgesellschaft – Inkongruente Gewinnausschüttung

"Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" · Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Beweis durch Sachverständige

Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG · Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 4

Klagefrist – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe · Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 2

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 2

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.05.2010 LS

Billigkeitserlass der Umsatzsteuer

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.05.2010 LS

Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers

Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 3

Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und … · Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 7

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 3

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen · Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Zuständigkeit für Urteilsberichtigung

Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Darlegung einer Divergenz

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 37

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 2

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 2

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

Uneinbringlichkeit einer Forderung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 1

§ 19 Abs. 9 EigZulG

zur Rückwirkung von Verträgen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 4

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage · Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte … · Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999

kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und …

Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 11

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.05.2010 LS

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 18

Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn

Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS

Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung · Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach … · Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 4

Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 16

Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Sortenwechsel als sonstige Leistung

Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.05.2010 LS

Fehlerhafte Rechtsanwendung – Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.05.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 19

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 19.05.2010 LS

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 7

Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der …

Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen … · Verrechnung von Vorabausschüttungen · Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als …

Steuerrecht