BFH-Entscheidungen im April 2010

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 10

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen · Außerordentliche Einkünfte

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.04.2010

Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Fortgeltung des Grundgesetzes · Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des … · Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von … · Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels …

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Duldung der Vollstreckung

Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Einheitliche Leistung · Hauptleistung und Nebenleistung · Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. …

zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Jahrelange Untätigkeit des FA

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei … · Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.04.2010 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz nach § 176 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 15

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 9

Korrektur von Steuerbescheiden

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen · Sinn und Zweck des § 173 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Rechtsfortbildung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Korrektur von Steuerbescheiden

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen · Sinn und Zweck des § 173 AO

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Ingenieur ähnlicher Beruf

Darlegungsanforderungen · Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 19

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten

Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 2

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 2

Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif

Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer … · Abgrenzbarkeit beruflicher und privater … · Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für …

Steuerrecht