BFH-Entscheidungen im März 2010

BFH V. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 31.03.2010 LS

Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 4

Verzicht auf Aussetzungszinsen

Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung … · Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem … · Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger

Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen … · Plötzliche Erkrankung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 2

Zoll: Nichtpräferenzieller Warenursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 30.03.2010 LS

Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs …

Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem … · Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen · Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem …

Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen · Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 6

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN

Keine Bindung an Festlegung in …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe

Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 8

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden …

Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren · Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 6

Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung

Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen … · Rechtsvergleichende Betrachtung · Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer … · Kapitalabfindungen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 6

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Gegenbeweis · Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH

Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO · Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Nichtgewährung von PKH

Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 2

Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO

Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis · Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.03.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht

Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung

Prüfungspflicht des Revisionsklägers

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand

Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 5

Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten

Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss · Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für … · Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig

Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG · Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe … · unechte und echte Vorgesellschaft · Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 4

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht

Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit … · Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch

Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 15

Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung

Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 6

Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung

Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte · Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts … · Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen · Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.03.2010

Parallelentscheidung ohne Text

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.03.2010

Parallelentscheidung ohne Text

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Liebhaberei – Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage … · Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines … · Totalgewinn · Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes

Steuerrecht