BFH-Entscheidungen im Februar 2010

Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei … · Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden …

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Umkehr der Beweislast bei schuldhafter … · Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung · Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von … · Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung

Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht … · Objektives Nettoprinzip · Bemessung des AfA-Zeitraums

Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung · Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO

§ 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift · Akteneinsicht · Zum Beweismittelverzicht

Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und …

Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an … · Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner … · Buchwertausgliederung von 100 % igen … · Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren …

Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung …

Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. … · Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Unbedingte Klageerhebung

Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG · Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer …

Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW

Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG

Keine "Gleichheit im Unrecht"

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines …

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des … · Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer …

Regelungsinhalt des § 68 FGO · Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG · Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung …

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht · Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene … · Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG