BPatG-Entscheidungen im Februar 2010

Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche · keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik · Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und …

zum Nachweis des Rechtsübergangs

keine Unterscheidungskraft

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

"Winter Apfel" · keine Unterscheidungskraft · keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags

Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft

"BALANCE" · keine Unterscheidungskraft

"(mt)mediatemple" · Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin … · zur Auferlegung der Verfahrenskosten

Freihaltungsbedürfnis

beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine beschreibende Angabe für einen Teil der …

keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem … · keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

gattungsmäßige Bezeichnung · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch … · Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie …

kein spezifisches Marktsegment · keine Unterscheidungskraft · fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der … · keine Verkehrsdurchsetzung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Feststellungslast

zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines …

Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre …