Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2010
Bundesverfassungsgericht
26 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen …
Verfassungsrecht
negatives Stimmgewicht · vgl BVerfGE 121, 266
Verfassungsrecht
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer · Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung … · Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die … · Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der …
Verfassungsrecht
hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der …
Verfassungsrecht