Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Februar 2010
Bundesgerichtshof
175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Charakterisierung eines ausführbar offenbarten …
Zivilrecht Abgeändert
Täter-Opfer-Ausgleich
Strafrecht Revision verworfen
Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verschlechterungsverbots nach einer verständigten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
symptomatischer Zusammenhang · Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen des Transparenzgebots
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steinwurf von der Autobahn
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters · Körperverletzung als Symptomtat
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert