Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2010
Bundesgerichtshof
178 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher … · Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Eintrag über den Abschluss des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der … · Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen · Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltende Beweislastgrundsätze · Anspruchsverjährung · unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Subsidiarität des Regressverzichts · Verjährungsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das … · Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag … · Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ausnutzen einer Insidertatsache · das dem Verfall unterliegende Erlangte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Vollstreckungsmodells
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler · Entlastungsbeweis bei einem durch einen "Ausreißer" des …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder …
Patentrecht Abgeändert
Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich …
Strafrecht Abgeändert