BVerwG-Entscheidungen im Januar 2010

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger Würdigung ihrer auf S. 3 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen das Verbot, das in Japan hergestellte Produkt Man-Koso 3000 in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 4

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung

Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 24

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Telekommunikation: Regulierungsverfügung

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010

Jugendhilfe im Ausland

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 73

Besetzung militärischer Dienstposten

Konkurrentenstreit · Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 15

Dienstzeitregelung für Soldaten

Obergrenze für zusätzliche Gleittage · Ermessen des Dienststellenleiters · Fürsorgepflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2010

Revision: Entschädigungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 63

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH

Spielautomatensteuer · europäischer Begriff der Umsatzsteuer · Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers mit doppelter Begründung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 64

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit

Entlassungsermessen des Dienstherrn · Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 50

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.01.2010

Ausbildungsförderung: Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag

Widmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 4

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 38

Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels

Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 13

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Dezember 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.01.2010

Die geltend gemachten Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügen nicht den Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 33

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt …

Lärmschutz · Kosten-Nutzen-Vergleich · Neubescheidungsklage · Lärmschutz in der Straßenplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010

Ruhegehalt: Berücksichtigung der Ausbildungszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht