BVerwG-Entscheidungen im Januar 2010 – Seite 2

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 12

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Fristversäumung bei Beschwerdebegründung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Verschulden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.01.2010

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 70

Beweiswürdigung: Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2010

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung des Beklagten wendet, ihm im Hinblick auf seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 51

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 2

Sie ist nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils, das der Kläger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 36

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Friedhofssatzung: Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.01.2010

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Revisionszulassung: Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2010

Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 7

Wehrbeschwerdeverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Bezeichnung · Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.01.2010

Ausschließung eines Richters

Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 4

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters

Besetzungsrüge · "unfaire" richterliche Verhandlungsführung · ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der … · schwere Verfahrensmängel

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2010

Revisionszulassung: Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2010

Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht