BVerwG-Entscheidungen im Februar 2010

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 8

Selbstverwaltungsgarantie: Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

EU-Agrarförderung: Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen

Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2010

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 85

Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.02.2010

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 240

Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 11

Öffentliche Restitution: Gemeinde als Rechtsnachfolger

Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft · Belegenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 108

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2010

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 77

Dienstliche Beurteilung von Soldaten

Bestandskraft · Konkurrentenstreitigkeit

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 20

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Kapitalbildende Lebensversicherung: angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 25

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 8

Abhilfe bei begründeter Beschwerde

Prüfungspflicht · kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 7

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten

gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 5

Altenpflege: Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung

Ausgleichsverfahren · Prognoseentscheidung · Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 1

Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.02.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage)

Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 7

Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 17

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag

Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 37

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen

Schallschutz im Städtebau

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihre Begründung lässt keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erkennen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 8

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 17

Informationsrecht des Personalrats

Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 21

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 5

Die Beschwerden und Rechtsmittelanträge sind schon deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Die Klägerin, eine Taxi-Unternehmerin, beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 92

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung

Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten … · schwere nichtpolitische Straftat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Aufteilung von Fischfangquoten

Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht