BAG-Entscheidungen im Februar 2010

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 11

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 14

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 83

Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung

Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 9

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 7

Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb

Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 8

Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O

Zeitaufstieg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 53

Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 21

Zahlung einer Sicherheitszulage

Verwendung bei den Sicherheitsdiensten · Gleichbehandlung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 105

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag

Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten … · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 23

Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 50

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT

mindestens einjährige Ausbildung · Anforderung an Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 18

Betonsteinhandwerk – selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 8

Kürzung einer Jahressondervergütung

Zustimmung der Tarifvertragsparteien · Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 9

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 51

Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Urlaubsentgelt – Arbeitszeitänderung

unstete Entgeltbestandteile

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 55

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 24

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 10

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 48

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 15

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 6

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Luftfahrtunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht · eventuelle Klagehäufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010

Massenentlassung – Freifrist

Anzeigepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.02.2010 zitiert von 15

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Strukturkomponente · Einmalzahlung · Blitzaustritt · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 22

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 37

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen