BSG-Entscheidungen im Februar 2010

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Arbeitsunfähigkeit · Dreijahreszeitraum · ruhendes Arbeitsverhältnis

Hinzuverdienst · Bemessungsgrundlage · Zahlbetrag

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung · Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung · Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs · Rentenminderung · Verfassungsmäßigkeit

Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

überlange Verfahrensdauer · Trennung von Verfahren · Androhung von Mutwillenskosten · Ausschluss des Beschwerderechts

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Aufteilung einer Witwenrente

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Begründungspflicht einer Entscheidung

Tatbestandsberichtigung · Fehler in der materiellen Rechtsanwendung

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten …

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Wohnflächengrenze · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten · Zuflussprinzip · Zufluss nach Antragszeitpunkt

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt … · eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw …

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Untersuchungsmaxime · selbst genutzte Eigentumswohnung · Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung … · Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um …

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung

wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende … · Versicherungsfall der Krankheit · Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer …

Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als … · Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der … · zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im … · Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der …

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ohne Verschulden · Darlegung

keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der …

Formwirksamkeit · Anhörungsrüge · Vertretungszwang vor dem BSG · keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und …

Versäumung der Begründungsfrist · Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten · Antrag auf Prozesskostenhilfe · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung … · eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere …

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf … · Rückforderung · Prozentsatz · keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des …

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen … · Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben · Hinweispflicht bei Anschluss an eine der …

Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Anfangs- und Erprobungsregelungen

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Überleitung von Ansprüchen · Steuererstattung