BSG-Entscheidungen im März 2010

Antrag auf nochmalige Verlängerung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Förderung der beruflichen Weiterbildung · angemessene Dauer der Maßnahme · Ausschluss der Verkürzung

unzureichende Begründung · Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts · Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in …

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

wachstums- und verschleißbedingter Bedarf · kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 · keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des …

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen · Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind · Anrechnung durch Kostenbeitrag · Rücknahme des Verwaltungsakts

Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung · Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt · Sachzusammenhang

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung … · keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags · keine Mietschulden

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen … · Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst …

Divergenz · Darlegung · Verfahrensmangel · Beweisantrag nach § 109 SGG

Krankenversicherung · Nichtbestehen einer Leistungspflicht · Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes

Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener … · keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei …

Beitragsbemessung · Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Bewertungsausschuss · keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei … · normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen …

Rente als vorläufige Entschädigung · kein Vertrauensschutz · Rente auf unbestimmte Zeit · keine Voraussetzung: wesentliche Änderung

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

eingetragener Lebenspartner · Witwer · zeitlicher Anwendungsbereich · Inkrafttreten

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit …

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Bemessung des Pflegebedarfs · Pflegestufe II · Grundpflege · Zeitaufwand

Einlegung als bedingtes Rechtsmittel · Bedingungsfeindlichkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des … · Wohnsitz · Ort faktischer Anwesenheit

Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische … · Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes … · Begriff der Instandsetzung · Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

kein Entfallen der Bindungswirkung des …

Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · Regelstreitwert

Verfahrensfehler · unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

Teilzeitrehabilitation · Berechnung des Übergangsgeldes · arbeitsfreier Samstag · sozialgerichtliches Verfahren

belegungsfähiger Gesamtzeitraum · Berücksichtigung von Schulzeiten · Verfassungsmäßigkeit

alleiniger Aktionär · Versicherungsfreiheit · keine Berechtigung zur Begründung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Erwerbsminderungsrente · Amtsermittlungspflicht · Verfahrensmangel

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Fragerechts an Sachverständige