BVerwG-Entscheidungen im März 2010

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 81

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 72

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 27

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Dienstpostenbesetzung: Grundsatz der Bestenauslese

Organisationsgrundentscheidung · Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern · Nachweis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 10

Wehrbeschwerdeverfahren: Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 255

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 2

Erschließung des Abfindungsgrundstücks

Qualität der Erschließung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 16

Materielle Rechtskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 39

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren

substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 68

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Auswahlentscheidung: Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 33

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 19

Gerichtliches Disziplinarverfahren: beschränkte Berufung

Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen · Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien … · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 48

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 150

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 94

Klagerecht eines Umweltverbandes

Antrag, aufschiebende Wirkung gegen … · im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 17

Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.03.2010 zitiert von 5

Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren

§ 114 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde hält mit Blick auf Art. 8 EMRK für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob eine Ausweisung und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur

Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG · Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 13

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr

pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen · Härteregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Nachzulassung eines Arzneimittels

Verbindlichkeit von Auflagen · kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger reichte im November 2009 beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Amtsgericht Celle wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.03.2010

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 14

Bestimmung des zuständigen Gerichts

negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten … · Bindung an die Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Ausschluss eines mitwirkenden Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 81

inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis

sachgerechte Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 23

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde

Bundesministerium des Innern · Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.03.2010

Die mit der Erinnerung angegriffene Kostenrechnung vom 19. Februar 2010 ist weder dem Grunde noch der Höhe …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 35

Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn

Verwirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.03.2010 zitiert von 9

Unternehmensflurbereinigung: Abfindung der Teilnehmer

Wertermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 22

Beweisaufnahme: Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 16

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer): rückwirkende Steuerfestsetzung

Abwälzbarkeit auf Spieler · steuerliche Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 38

Verwaltungsakt mit Drittwirkung

Rechtsbehelfsbelehrung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.03.2010

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Besitz kinderpornographischer Schriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.03.2010

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht