BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 31.03.2010 1 BvQ 35/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2010 1 BvR 2910/09
hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.03.2010 1 BvR 1373/08 zitiert von 18
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.03.2010 1 BvR 1433/08 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 26.03.2010 2 BvR 2506/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2010 1 BvR 882/09 zitiert von 5
hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2010 1 BvR 2446/09 zitiert von 44
konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.03.2010 1 BvR 448/09
unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.03.2010 1 BvR 1166/09
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 1 BvR 395/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 1 BvR 2130/09 zitiert von 25
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 2 BvR 1257/09 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 2 BvR 2523/09 zitiert von 7
hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.03.2010 1 BvR 256/08
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.03.2010 2 BvR 334/10 zitiert von 1
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.03.2010 1 BvR 2288/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.03.2010 1 BvR 476/10 zitiert von 4
Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 15.03.2010 1 BvR 722/10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2010 1 BvR 365/09
hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8.000 €
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 3163/09 zitiert von 65
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 290/10 zitiert von 25
hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2010 1 BvR 3031/08
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 2909/08 zitiert von 27
Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2010 1 BvQ 4/10 zitiert von 20
nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2010 2 BvQ 10/10
Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2010 2 BvR 941/09 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.03.2010 1 BvR 2582/09 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 10.03.2010 1 BvL 11/07 zitiert von 23
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2010 1 BvR 1891/05 zitiert von 46
staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2010 2 BvR 3012/09 zitiert von 8
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.03.2010 1 BvR 2349/08 zitiert von 1
hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes … · keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.03.2010 2 BvR 2696/09
keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit …
Verfassungsrecht
Zitieren eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.03.2010 1 BvR 2584/06 zitiert von 41
hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.03.2010 1 BvR 249/10
hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO · Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen …
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Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.03.2010 1 BvR 2380/09 zitiert von 5
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
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