BPatG-Entscheidungen im März 2010

geografische Herkunftsangabe · Bestimmungsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt … · zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung …

zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu …

Dienstleistungsidentität · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

"Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" · Kostenentscheidung der Markenabteilung · Ermessensentscheidung · keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr · begriffliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren · Löschung der Marke ohne Sacherörterung · Beschwerde aus formellen Gründen zulässig · sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig

Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und assoziative …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Gegenstandswert -

Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft

Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · prägender Wortbestandteil -

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

keine Erfindung auf technischem Gebiet

keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche, begriffliche und bildliche …

Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen …

beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt … · keine unmittelbar Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

keine Unterscheidungskraft

teilweise keine Unterscheidungskraft, keine … · teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise …

teilweise keine Unterscheidungskraft, keine … · teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise …

Aufmachungsfarbmarke] · keine Unterscheidungskraft · keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen … · keine Verkehrsdurchsetzung

"ANKARA-Döner" · mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren … · nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit … · Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von … · Organisationsverschulden · Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei

Abbildung einer Ware)" · keine Unterscheidungskraft · keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit · keine Verkehrsdurchsetzung

keine Unterscheidungskraft · keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen … · keine Verkehrsdurchsetzung · kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · unschädliche Mehrfachkennzeichnung · Warenidentität