BPatG-Entscheidungen im April 2010

keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche … · zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -

Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für …

zur Ausführbarkeit einer Erfindung · aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten … · Erfindung nicht ausführbar

"Maxitrol" · bösgläubige Markenanmeldung · Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels … · Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu …

enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik … · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

unmittelbare klangliche und schriftbildliche … · zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung · abweichende Benutzungsform -

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Verstoß gegen Büroanweisung · kein Organisationsverschulden · kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der …

Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form · keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsdurchsetzung

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu … · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

sloganartige Wortfolge · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

sloganartige Wortfolge · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Warenähnlichkeit -

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem … · zur Patentfähigkeit · zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels …

keine klangbildliche und schriftbildliche …

Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet · keine Erfindung

historische Bedeutung · beschreibender Hinweis · geografische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -

Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort … · Verteilung von Informationen über Dienstleister · nichttechnisches geschäftliches Konzept · keine erfinderische Tätigkeit

keine Unterscheidungskraft

Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein … · Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der … · fehlende Erfolgsaussicht · keine Unterscheidungskraft · Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe

keine Unterscheidungskraft

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Mangel an Geld · Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden … · Hemmung des Fristablauf · geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist

Programm für Datenverarbeitungsanlagen

auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag … · Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich … · zur Grenze der freien Akteneinsicht · Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht …

Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute … · Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch … · Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder … · nur Namen historischer Personen, die Teil des der …

"TOMATIS-Institut" · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe

Einsprechende nicht explizit genannt · Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig … · Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines … · Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines …

beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"TOMATIS-Methode" · keine Unterscheidungskraft