Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im April 2010
Bundesverfassungsgericht
27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG · Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anstalt öffentlichen Rechts · HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 … · Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in … · Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anrechnung von Leistungen aus einer privaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss