BVerwG-Entscheidungen im April 2010

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 21

Steinkohleabbau: Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West

Bergsenkung · Gefahren für Leben und Gesundheit · Schutz gegen Hochwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 76

Revisibilität von Landesbeamtenrecht

Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 29

Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2010 LS

Konkurrentenstreit: einstweilige Anordnung

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit · Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 4

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen …

Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 77

Logopädie: Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Beurteilungszeitpunkt · Berufsbild · keine Teilbarkeit von Patientengruppen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 11

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 43

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Wespengiftallergie · Musterungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 3

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren

gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst · Verletzung des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 zitiert von 6

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 776

Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz

Rechtsschutzinteresse · innerstaatlicher bewaffneter Konflikt · Beweiserleichterung · willkürliche Gewaltakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 12

Elternzeit für Soldaten

Rechtsweg · materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von …

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 2.012

Subsidiärer Abschiebungsschutz: Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte

uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 122

Konkurrentenstreitigkeit: Grundsatz der Bestenauslese

ziviler Seiteneinsteiger · Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren

Besetzung des Gerichts

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Entsorgungsfachbetrieb: Zustimmung zum Überwachungsvertrag

Verwerten und Beseitigen von Abfällen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Klägerin, eine technische Überwachungsorganisation mit Sitz in C., Nordrhein-Westfalen, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Rechtliches Gehör: nachgereichter Schriftsatz

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 40

Gebot der Konfliktbewältigung

zulässige Konfliktverlagerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2010

Soldatenversorgung: auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 12

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 37

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 8

Berufungseinlegung: Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2010 LS zitiert von 18

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art

außergewöhnliche Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2010 zitiert von 25

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 7

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn

amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 8

Zugriffsdelikt: Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Mehrfachversagen des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 20

Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 13

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 56

Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung

Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs … · Prüfung der Existenzfähigkeit · betriebswirtschaftliche Begutachtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 22

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade

Lärmschutzwand · Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 164

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt …

Verträglichkeit des Projekts

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG

Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 20

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere …

Verwaltungsrecht