BPatG-Entscheidungen im Mai 2010

sloganartige Wortfolge · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und … · zur Rechtskrafterstreckung · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer … · Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

teilweise keine Unterscheidungskraft · teilweise Schutzfähigkeit

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung …

keine Unterscheidungskraft

Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener … · werbeübliche grafische Ausgestaltung · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens …

Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

zur Erstattungsfähigkeit · mitwirkender Rechtsanwalt · im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten

Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem …

"SLUSH" · Freihaltungsbedürfnis

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

beschreibender Hinweis · Freihaltungsbedürfnis · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"PLASMA Compact" · zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im … · vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach … · Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen …

Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent … · Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale … · keine Aussetzung des Verfahrens

Werbeslogan · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der … · Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des … · ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung … · im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere …

Einrede der Nichtbenutzung · zur Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit

beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel · Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung · Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit …

teilweise Verwechslungsgefahr -

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses · Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen · Art der Ware bleibt unberührt

"HAPPY CHARMS" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"MINIGAP" · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …

geographische Herkunftsangabe · bekannte Sehenswürdigkeit · beschreibende Angabe · keine Herkunftsfunktion