BAG-Entscheidungen im Mai 2010

Unterricht am Abendgymnasium

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Erschwerniszuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2010 LS

Überleitung in den TVöD

Besitzstand · Diskriminierung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2010 LS

Diskriminierung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 34

Widerspruch · Verwirkung · Treuwidrigkeit des Widerspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Entschädigung – Bewerbung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2010

geschlechtsbezogene Benachteiligung

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 90

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 19.05.2010

Beiordnung eines Notanwalts

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 284

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 12

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 119

leidensgerechter Arbeitsplatz · Rücksichtnahmepflicht · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 48

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 19

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 37

Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 18

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang

Parteiwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 23

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 20

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe

Anwaltsbeiordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 43

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 52

Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit … · Gleichbehandlung · Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 146

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Anerkenntnisurteil 18.05.2010

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 2

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 30

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 5

Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA

außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 117

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr

Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Umdeutung

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 76

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 30