BAG-Entscheidungen im März 2010

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 28

Nebentätigkeit · bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug · unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 56

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 25

Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH

Qualitätsmanagerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 40

Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD

Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 7

Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD

Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD … · Fälligkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 6

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe

keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 22

Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD

Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD … · Fälligkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 74

Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 151

Mehrurlaub – Zusatzurlaub

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.03.2010

Auslegung eines Sozialplans

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · nachfolgende zweite Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 6

Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter

Willkürkontrolle

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 16

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.03.2010 zitiert von 36

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 7

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

Stichtag · Ortszuschlag · entsprechende Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 11

Betriebsbedingte Kündigung – Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 26

Betriebsübergang – falsche Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 84

Außerordentliche Kündigung mit

notwendiger · Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 30

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener …

Auslandszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 58

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 52

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte

männlicher Bewerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 10

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 60

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 38

Befristung – Haushalt

Zweckbestimmung · vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 44

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 16

Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens

Freizeitausgleich · Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Vereidigung der ehrenamtlichen Richter · konkrete Rechtsanwendung · rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 149

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Überkompensierung eines Entgeltverzichts · Personalrabatt · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 21

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 17

Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 80

Befristung – vorübergehender Bedarf

Daueraufgabe · Haushalt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 70

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 35

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 34

Altersversorgung – Lektoren

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 2

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung

Vorliegen eines Verhinderungsgrundes · subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen