BVerwG-Entscheidungen im März 2010 – Seite 2

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2010

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 46

Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion „Die Linke“, begehrt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.03.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 8

Wasserrechtliche Planfeststellung: Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser

wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg

hochschulrechtliche Streitigkeit · Universität der Bundeswehr

Wehrrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.03.2010 zitiert von 15

in-camera-Verfahren: Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 44

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG

Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen · Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010

Die Klägerin wendet sich in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren gegen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 60

Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010

Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Vermögenszuordnung: Beschränkung des Rücknahmeermessens

Fristbeginn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 27

Trennungsgebot: Konfliktlösung

Nachsteuerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger angebrachte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 67

Unterlassener Beweisantrag: Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Beschluss 04.03.2010

Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion „Die Linke“, begehrt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010 zitiert von 15

Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010

Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.03.2010

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, weil sich aus ihr nicht ergibt, dass der Senat die Ausführungen der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 31

Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 3

Elektro- und Elektronikgerät

Begriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 4

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 10

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 5

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht