BVerwG-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 15

Entstehen der Terminsgebühr

Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.02.2010

Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 79

Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · zweistufiges Prüfungsschema

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2010

Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.02.2010 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG

Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes · Berufsfreiheit · Drittbetroffenheit · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 18

Konsularische Hilfe: Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG

erforderliche Hilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 6

Private Belange unter Drittschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 61

Aufklärungspflicht des Gerichts

Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 36

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten

Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 92

Prüfung einer Gruppenverfolgung

Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 2

Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Altersbedingte Unterrichtsermäßigung: Teilzeit

Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 2

Zuordnungsberechtigung: volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 4

Abschaffung eines Rechtsmittels

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 01.02.2010 zitiert von 4

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag

Altfall · Bestandskraft vor Inkrafttreten

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 109

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 18

Personalratsfunktion: Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht